Öffentliches Recht

 

Öffentliches Recht in 8. Auflage

Buch Urheberrecht: © BUR

In der 8. Auflage wird wiederum Basiswissen mit examensträchtigen Problemen und aktuellen Entscheidungen kombiniert, die jeweils an der im Prüfungsaufbau erforderlichen Stelle aufgezeigt werden. Wie auch in den vorherigen Auflagen boten insbesondere das Verfassungsrecht und die Grundlagen des Europarechts zahlreiche Neuerungen – so die Unionsrechtswidrigkeit der PKW-Maut (Rn. 111). Sowohl das BVerfG als auch der EuGH entschieden zum PSPP und führten so die Entscheidung zum OMT-Beschluss der EZB fort (Rn. 41, 56). Im deutschen Recht besonders im Vordergrund stehen Dieselfahrverbote, nämlich deren Verhältnismäßigkeit und etwaige Entschädigungspflichten (Rn. 504) – auch im Vergleich zum Atom- und Kohleausstieg (Rn. 525) – ihre Durchsetzung mittels automatisierter Kennzeichenerfassung (Rn. 457), Betriebsuntersagungen wegen Abschalteinrichtungen (Rn. 828), vorbeugende Unterlassungsklagen dagegen und gegen Fahrverbote (Rn. 1049) sowie die Fortschreibung von Luftreinhalteplänen (Rn. 1297). Weiterhin aktuell sind die Entscheidungen zur Studienplatzvergabe (Rn. 544), zur Angreifbarkeit von bauplanerischen Festsetzungen des Maßes der Nutzung (Rn. 770), zu klarstellenden Verwaltungsakten (Rn. 742), zu Stadionverboten (Rn. 573, 705) und zu „Reichsbürgern“ (Rn. 835). Wie ist die in den Polizeigesetzen von Bayern und NRW neu eingeführte latente Gefahr zu handhaben, etwa gegenüber „Gefährdern“ aus einem IS-Camp (Rn. 867)? Immer noch bedeutsam sind die Entscheidungen zum Kopftuchverbot an Schulen und Kindergärten (Art. 4 I GG, Rn. 394 ff.) sowie nunmehr auch im Justizdienst (Rn. 396), zum Sampling (Art. 5 III GG, Rn. 708), zum Atomausstieg (Art. 14 GG, Rn. 525) und zum Datenschutz, für den das BVerfG nunmehr zur automatisierten Kennzeichenerfassung entschied (Rn. 457), der EuGH zu Google, Vorratsdatenspeicherung und Safe-Harbor-Abkommen (Rn. 44, 428, 449 f.). Im Verwaltungsrecht ergab sich Aktuelles neben den Dieselfahrverboten insbesondere zu Unterkünften für Flüchtlinge sowie zu Werbefahrzeugen und damit im Bereich der Sondernutzung in Abgrenzung zum Gemeingebrauch.

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Aus dem Fazit der Rezension von Fabian Heide, M. Sc. (LSE), Law & Legal Studentische Rechtsberatung e.V. Tübingen (siehe Beck-Shop):

" Das ambitionierte Ziel, das Frenz sich setzt, nämlich das gesamte examensrelevante Öffentliche Recht auf rund 400 Seiten umfassend und zugleich auf das Wesentliche beschränkt darzustellen, ist keineswegs zu hoch gegriffen. Lange Themenhinführungen, wie man sie aus Lehrbüchern für jüngere Fachsemester gewohnt ist, entfallen. Schemata und Beispielsfälle (auch aus der Rechtsprechung) sowie die studentenfreundliche Aufbereitung wichtiger Probleme stehen stattdessen im Vordergrund, womit sich das Buch ideal (aber wohl auch ausschließlich) für Examenskandidaten und Referendare eignet."