Aktuelle Aufsätze und Themen
EU-Klimapaket Fit for 55
Am 14.7.2021 präsentierte die EU-Kommission ihr umfassendes Paket "Fit for 55", um das im EU-Klimagesetz verschärfte Ziel der Reduktion von CO2-Emissionen bis 2030 zu erreichen. Es zeigt das weite Ausgreifen der EU im Bereich des Klimaschutzes, wodurch sich dann die Folgefrage stellt: Greifen dann nicht die EU-Grundrechte statt des BVerfG-Klimabeschlusses?
Nachhaltige Wirtschaftswende nach dem EU-Klimapaket „Fit for 55“
Das EU-Klimapaket vom 14.7.2021 enthält die Ausrichtung der Wirtschaft auf den Klimaschutz und definiert damit die ökonomische Ausrichtung praktisch neu.
EU-Klimagesetz und Kohleausstieg
Das EU-Klimagesetz legt unionsweit Klimaneutralität bis 2050 und eine CO2-Reduktion von 55 % bis 2030 fest, zu verwirklichen zusammen mit den Mitgliedstaaten nach deren Ausgangssituation und Leistungsfähigkeit. Der Solidaritätsgrundsatz ist gerade im Energiebereich essenziell, wie der EuGH am 15.07.2021 in seinem Urteil Deutschland/Polen betonte. Daher ergeben sich aus dem EU-Klimagesetz weitreichende Folgen für die Energiewirtschaft. Muss Deutschland den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen, wie dies die neuen Koalitionäre „idealerweise“ anstreben?
Klima-Sommernovellen und Ökostromausbau
Die Klimasommernovellen (KSG, EU-Klimagesetz und EU-Klimapaket) haben die Rahmenbedingungen des Klimaschutzes entscheidend fortentwickelt. Folgen daraus auch höhere Ausbauziele für erneuerbare Energien und das frühere Erreichen der Energieklimaneutralität? Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem BVerfG-Klimabeschluss?
Energieversorgungssicherheit vs. Artenschutz
Die Gewährleistung einer Energieversorgungssicherheit zu angemessenen Preisen steht aktuell im Brennpunkt der politischen Diskussion. Welche Auswirkungen hat dies auf den Artenschutz? Die Auflockerungen im sog. Osterpaket sind teilweise unionsrechtswidrig.